An die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses SPD, Bündnis 90/Grüne, CDU, PDS, FDP

Ende der Renten für NS-Verfolgte?

Sehr geehrte Damen und Herren der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen! Wer die Streichung der PrVG-Renten für die letzten politisch, rassisch und religiöse Verfolgten für diskutabel hält, verdrängt das Wissen um die Lebensumstände der meist hochbetagten, oft kranken Menschen. Voraussetzung für den Erhalt dieser Rentenzahlungen ist die soziale Situation der Empfänger, die über keine andere Verfolgtenrente verfügen dürfen. Durch diese Zusatzrente werden meist sehr kleine Renten aufgebessert. Wir bitten die Damen und Herren der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen sich zu diesem Thema zu informieren, denn als Folge der vorliegenden Pläne, wäre vielen der Betroffenen die Lebensgrundlage entzogen. Der erwartete Einspareffekt tritt überhaupt nicht ein, da die betroffenen Opfer dann im wesentlichen von der Sozialhilfe des Landes Berlin leben müssten, was ihnen eben durch dieses Gesetz erspart werden sollte. Auch wenn die Stadt Berlin hohe Schulden hat, so darf dieses Problem keinesfalls auf dem Rücken der Holocaust-Überlebenden ausgetragen werden. Wir weisen darauf hin, dass Nazijuristen und SS-Angehörige und deren Witwen - soweit wir wissen - in der BRD niemals Sorge um ihre im Vergleich mit den Opfern des NS-Terrors erheblich höheren Bezüge und Renten für die Jahre zwischen 1933 und 1945 haben mussten. Mit einer solchen Streichungspolitik setzen Sie sehr deutliche politische Signale, die uns sehr nachdenklich machen. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieses Schreibens fordern Sie auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Um die Mailserver im Senat nicht übermäßig zu belasten, liegt der weitere Text der Petition unter: http://www.hagalil.com/archiv/2004/02/jkv.htm und http://www.hagalil.com/archiv/2004/02/jkv-b.htm zum Abruf bereit. Mit freundlichen Grüßen

PS / Weitere Bemerkungen / Kommentare:
haGalil onLine / Berlin-Redaktion www.berlin-judentum.de aktuelle Nachrichten: http://www.hagalil.com

DE-Titel
US-Titel